Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen TACHOfresh Software


Präambel
Diese besonderen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung konkretisieren die AGB hinsichtlich der Bereitstellung der TACHOfresh Software des Unternehmens TACHOfresh GmbH, Schmiedestraße 2 B in 15745 Wildau, und bilden mit den AGB eine rechtliche Einheit, welche gegenüber den Kunden in ihrer Gesamtheit Wirkung entfaltet. Kunden in diesem Sinne sind Reseller.

Unter Reseller sind im Folgenden solche Unternehmen zu verstehen, welche die Integrator-Software nutzen, um unter Hinweis auf den tatsächlichen Dienstleister oder unter Anbringung einer eigenen Marke und/oder unter Verwendung eines eigenen Markennamens diese einem Endkunden anzubieten.

Anbieter ist der Hersteller, die TACHOfresh GmbH.

Bei dem angebotenen Service auf Basis einer TACHOfresh-Software handelt es sich um eine Anwendung, mit der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internetübertragung hochgeladen, dort für 24 Monate archiviert und für Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Eine separate Funktion erinnert an das rechtzeitige Archivieren von Fahrer- und Fahrzeugdaten. Zudem gibt es je nach Software-Modul Livedaten, Arbeitszeit-Daten, einen Remote Download von Fahrer- und Fahrzeugdaten und viele andere Features.

Diese Vertragsbedingungen, AGB und Nutzungsbedingungen, gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Resellers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Resellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software, gemäß der aktuellen Produktbeschreibung, durch den Reseller.

(2) Die Software wird vom Anbieter als webbasierte „Software as a Service (SaaS) bzw. Cloud-Lösung“ betrieben. Dem Reseller wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für ausschließlich eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern, zu verarbeiten und/oder eigenen Kunden (Endkunden) zur Nutzung gegen eine monatliche Gebühr anzubieten.

(3) Reseller dürfen zudem Elemente der Software, welche für den Zugang zum webbasierten SaaS notwendig sind wie etwa Anmeldemasken, in die eigene Webseite einbinden.

(4) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der vereinbarten Softwareanwendungen zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung sowie die Bereitstellung von Speicher-platz für die vom Reseller durch Nutzung der Anwendung erzeugten und/oder die zur Nutzung der Anwendung erforderlichen Daten im vereinbarten Umfang durch den Anbieter gegenüber dem Reseller gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Reseller die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht
("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter oder durch einen vom Anbieter beauftragten Dienstleister bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Resellers und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(2) Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines von diesem beauftragten Dienstleister abläuft, bedarf der Reseller keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software um diese ordnungs- und vertragsgemäß zu nutzen. Aus diesem Grunde räumt der Anbieter auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte – vorbehaltlich der Regelung in § 7 dieser Bedingungen - ein.

(3) Der Leistungsumfang der TACHOfresh-Module bietet den Resellern folgende Funktionen:

  1. die Möglichkeit des Hochladens der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet Übertragung;
  2. die Archivierung der hochgeladenen Daten im Original-Datenformat für mindestens 24 Monate;
  3. die Löschung von hochgeladenen Daten, die für einen längeren Zeitraum als 24 Monate gespeichert sind, vorbehaltlich
    a) eines ausdrücklichen anderweitigen Kundenwunsches;
    b) die Aufbereitung der Fahrer- und Fahrzeugdaten in einer zentralen Datenbank;
    c) den kontinuierlichen Zugriff auf die Daten durch den Reseller und seine Endkunden;
    d) die Möglichkeit der Erstellung von Auswertungen für das Unternehmen;
    e) die Ausdruckmöglichkeit der Auswertungen;
    f) die Darstellung aller abrechnungsrelevanten Daten des jeweils vergangenen Monats
  4. den Remote Download von Fahrer- und Fahrzeugdaten
  5. Auswertungen zu Lenk- und Ruhezeiten inkl. Restlenkzeitbudgets unter Berücksichtigung von Livedaten
  6. Datenübertragung via definierter Schnittstellen
  7. Reportübermittlung via E-Mail

(4) TACHOfresh stellt den Resellern auf Wunsch für jede Onboard Unit, für die der Reseller eine Nutzungslizenz in Zusammenhang mit den TACHOfresh Services erworben hat, eine SIM-Karte zur Verfügung, die er ausschließlich

  1. in Kombination mit der Onboard Unit und
  2. zu Zwecken der Übertragung von Daten zwischen dem Fahrzeug und dem TACHOfresh- oder Reseller-Portal nutzen darf.

(5) Das Eigentum an den von TACHOfresh gelieferten SIM-Karten verbleibt dauerhaft bei TACHOfresh. Der Reseller hat die von TACHOfresh gelieferten SIM-Karten bei Ablauf oder Beendigung des Vertrages zurückzugeben. Sollte eine Rückgabe nicht erfolgen und die SIM-Karte unkontrolliert und/oder unsachgemäß und/oder außervertraglich benutzt und/oder weiterverwendet werden, so stellt der Reseller TACHOfresh und seine verbundenen Unternehmen frei von und verteidigt sie gegen Verluste, Schäden, Geldstrafen, Kosten oder Auslagen - einschließlich Anwaltsgebühren, die aus der rechtlichen Auseinandersetzung in Zusammenhang mit Klagen Dritter entstehen.

§ 3 Technische Verfügbarkeit der Anwendung und Zugriff auf Anwendungsdaten
(1) Der Anbieter weist den Reseller darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt gem. § 4 dieser Bedingungen. Auch die vom Reseller genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Der Reseller ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Unterlässt der Reseller diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

(3) Der Anbieter schuldet die in Abs. 4 vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Reseller, gegebenenfalls unter Verwendung einer Zugriffssoftware.

(4) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der dem Service zugrundeliegenden Software sowie Maßnahmen, die der Vermeidung, Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des Service führen, sofern dies aus technischen Gründen notwendig ist. Der Anbieter ist bemüht, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit auf maximal 5 Stunden pro Woche zu beschränken, wobei stets versucht wird, solche geplanten Beeinträchtigungen auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie auf den Sonntag zu beschränken. Für Fehler oder Ausfälle, die von anderen Herstellern oder Providern zu vertreten sind, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung oder Haftung. Der Anbieter ist bemüht, die Nutzung und Erreichbarkeit des Service wie folgt anzubieten:

Systemverfügbarkeit Beschreibung Standard
Verfügbare Zeit 7 Tage x 24 Stunden 99,0 %

 

Wartung Standard
Mögliche Wartungs-Termine Dienstag 06:00-08:00
Erster Mittwoch im Monat von 20:00 – 00:00
Support/Service Desk(Deutsch) Verfügbarkeit der Leistung
Bürostunden (werktags Montag – Freitag, 08:00-17:00)
Außerhalb dieser Zeit können Meldungen per Email oder Fax übermittelt werden. Soweit Meldungen per E-Mail oder per Telefax außerhalb der Betriebszeiten beim Service Desk eingehen, erfolgt die Entgegennahme erst zu Beginn des nächsten Werktages.

 

(5) Bei einer Unterbrechung des Service wird der Reseller darüber auf angemessene Art und Weise informiert. Eine solche angemessene Art und Weise können E-Mails oder Bildschirmnachrichten darstellen.

(6) Im Fall einer betrügerischen Nutzung des Systems oder einer Nutzung, die dem System schaden könnte, insbesondere seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, oder die nicht seinem Verwendungszweck entspricht, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Nutzung ein Ende zu setzen, und insbesondere den Zugang zum Service zu unterbrechen oder ganz zu schließen.

§ 4 Höhere Gewalt
Weder der Anbieter noch dritte Rechteinhaber haften für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung der Services, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung der Kontrolle des Anbieters bzw. der Kontrolle des dritten Rechteinhabers entzieht, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter (einschließlich Denial-of-Service-Angriffe und Überbeanspruchung oder Missbrauch der Services), Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg, Aufruhr oder Arbeitskämpfen.

§ 5 Nutzungskonkretisierung und Mitwirkungspflichten
(1) Die Nutzung von TACHOfresh Services beginnt mit erstmaliger Registrierung der Onboard-Unit im Anbieterportal. Die TACHOfresh Services werden zum jeweils Ersten des Folgemonats vom Anbieter an den Reseller berechnet. Bei TACHOfresh Services zu deren Nutzung keine Onboard-Unit erforderlich ist, meldet der Reseller die Nutzung der Services unter Angabe der Fahrzeugkennzeichen beim Anbieter an. Die Abrechnung dieser Services erfolgt ab dem nächsten Ersten eines Monats vom Anbieter an den Reseller für jedes gemeldete Fahrzeug nach Übermittlung der Zugangsdaten für den Endkunden.
(2) Der Anbieter richtet für seine Reseller ein Benutzerkonto ein. Dem Reseller wird sein Benutzername und ein Passwort sowie seine Kundennummer (Benutzerdaten) mitgeteilt, deren Eingabe den Zugang und die Nutzung des Benutzerkontos ermöglicht. Mit diesen Zugängen wird es dem Reseller ermöglicht für seine Endkunden Accounts anzulegen und die TACHOfresh-Services für diese Endkunden zu buchen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Reseller:

  1. bei Vertragsabschluss für seine Endkunden genaue, zutreffende und vollständige Angaben zu machen und die mitgeteilten Daten umgehend und unaufgefordert entsprechend zu korrigieren, sollten später Änderungen eintreten;
  2. sowohl die eigenen als auch die Benutzerdaten seiner Endkunden geheim zu halten und alles dafür zu tun, um zu vermeiden, dass Dritte die Benutzerdaten direkt oder indirekt erfahren und sich der Daten bedienen können;
  3. sowohl die eigenen als auch die Benutzerdaten seiner Endkunden nicht unbeaufsichtigt zu lassen und die Verantwortung für deren Nutzung zu übernehmen, auch wenn ein Missbrauch der Benutzerdaten, z.B. nach Diebstahl oder einem sonstigen Verlust, erfolgt;
  4. im Fall eines Verlusts, Diebstahls oder sonstigen Bekanntwerdens seiner Benutzerdaten respektive seiner Endkundenbenutzerdaten sowie bei Verdacht eines Missbrauchs seiner Benutzerdaten respektive seiner Endkundenbenutzerdaten dies dem Anbieter unverzüglich
    mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Darüber hinaus kann sich der Reseller, insbesondere wenn die Änderung untunlich oder unzureichend ist, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen, an den Anbieter wenden, um seinen Zugang zur Integrator-Software sperren zu lassen;
  5. kein Passwort zu wählen, das von einem Dritten leicht erraten werden kann (wie zum Beispiel ein Geburtsdatum, der eigene Name, der Name eines Familienmitglieds oder seiner Firma, usw.) und das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

(3) Unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze kann der Reseller jederzeit die von ihm bei seiner erstmaligen Anmeldung verwendeten Benutzerdaten ändern.

(4) Gibt der Reseller eine E-Mail-Adresse an, werden alle Benachrichtigungen, die für ihn an diese Adresse gesandt werden, als übermittelt betrachtet. Der Reseller verpflichtet sich, seine E-Mail-Box regelmäßig abzurufen und bei einer Änderung oder Streichung der E-Mail-Adresse die Änderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Reseller erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die E-Mail-Adresse verwendet, um ihm geschäftliche Benachrichtigungen zuzusenden.

§ 6 Benutzung der Software
(1) Der Reseller trägt Sorge dafür, dass seine Endkunden den Service ordnungsgemäß unter Beachtung der vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen und eventueller Hinweise während der Nutzung der vertragsgegenständlichen Services nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Reseller:

  1. den angebotenen Service in der Art und Weise zu nutzen, dass ein problemloser Betrieb der SaaS-Lösung sichergestellt ist;
  2. auf eigene Kosten die Hardware und Software zu erwerben und zu erhalten, die für den Zugang und die fehlerfreie Nutzung der Services notwendig sind;
  3. bei einer Funktionsstörung der Services oder eines Fehlers bei dessen Nutzung den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Anbieter wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle geeigneten Mittel einsetzen, um dem Mangel in einer angemessenen Frist abzuhelfen;
  4. ein aktuelles Antivirusprogramm zu installieren, einzusetzen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

(2) Der Reseller kann eine weitere Person bestimmen, die er damit beauftragt, den Service in seinem Namen in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall verpflichtet er sich, diesen Beauftragten über alle Verpflichtungen, die er im Rahmen der Nutzung eingegangen ist, zu informieren und ihn seinerseits schriftlich zu verpflichten, diesen Verpflichtungen Folge zu leisten. Der Reseller haftet uneingeschränkt für alle Folgen, die sich direkt oder indirekt aus einer Nutzung des Service durch den Beauftragten ergeben.

§ 7 Nutzungsrecht, Lizenzierung
(1) Der Anbieter ist Inhaber bzw. Lizenzinhaber sämtlicher Rechte geistigen Eigentums am Service.

(2) Der Anbieter räumt dem Reseller für die Laufzeit des Vertrages die für die Übertragung der Nutzungsrechte entsprechend Absatz 3 dieses Vertrages an dessen Endkunden die notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Reseller erhält daher im Gegensatz zum Endkunden das übertragbare Nutzungsrecht.

(3) Der Anbieter räumt den Endkunden des Resellers für die Laufzeit des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte einfache Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

(4) Der Reseller ist nicht berechtigt andere oder mehr Nutzungsrechte seinen Endkunden einzuräumen als er selbst an übertragbaren Nutzungsrechten vom Anbieter erhalten hat. Im Fall einer Zuwiderhandlung hat der Anbieter das Wahlrecht eine Nachvergütung hinsichtlich der zusätzlichen Nutzungsrechte oder Unterlassung und Schadenersatz zu verlangen.

(5) Der Reseller verpflichtet sich, die Urheberrechte zu beachten und insbesondere keine unerlaubten Vervielfältigungen der Software vorzunehmen. Der Reseller darf die vertragsgegenständliche Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die – auch nur vorübergehende – Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o.ä.). Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes gehört, darf der Reseller nicht anfertigen.

§ 8 Vergütung u. Zahlungsbedingungen
(1) Für die TACHOfresh Servicemodule gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise solange keine Preisänderung gem. Absatz 4 dieses Paragraphen erfolgt und der Reseller mit dieser einverstanden ist. Der Reseller ist vollumfänglich verantwortlich für alle Kosten und Geräte, die erforderlich sind, um den Service zu nutzen.

(2) Der SaaS-Vertrag umfasst nur den Zugang zum Service. Telefonverbindungen und andere Kommunikations- oder Zugangskosten können gesondert über den Internetanbieter oder den zuständigen Diensteanbieter des Kunden abgerechnet werden.

(3) Die vertragsgegenständlichen Services werden monatlich durch den Anbieter in Rechnung gestellt. Alle Preise gelten einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer.

(4) Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, den Preis für den Service zu ändern. Preisänderungen finden frühestens nach dreißig Tagen ab dem Tag der schriftlichen Benachrichtigung an den Reseller Anwendung. Im Falle einer Preiserhöhung von über 15 % gegenüber dem bisherigen Preis des Resellers, steht dem Reseller eine außerordentliche Kündigung des Vertrages zwischen TACHOfresh und dem Reseller zu, wobei der Vertrag außerordentlich mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen ist, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Im Falle einer Preiserhöhung bei Bestandsendkundenverträgen hat der Reseller das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preisänderung in Kraft tritt.

§ 9 Laufzeit, Kündigung
(1) Verträge über die Nutzung von TACHOfresh Services werden auf eine Erstlaufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten abgeschlossen. Sie verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie vom Reseller nicht schriftlich drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

(2) Das Kündigungsrecht der Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Reseller jederzeit per Email mit einer Frist von vierzehn Tagen mit Wirkung zum Ablauf der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit zu kündigen.

Darüber hinaus kann der Anbieter mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Reseller in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen verstößt oder Störungen des Service verursacht. Wenn der Vertrag mit dem Anbieter von diesem aus einem anderen Grund als einer Vertragsverletzung des Resellers gekündigt wird, hat der Reseller gegebenenfalls einen Anspruch auf eine anteilige Erstattung des vorab gezahlten Betrages für den Service.

(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

  1. der Reseller seine Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 dieser Bedingungen nachhaltig verletzt;
  2. der Reseller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung gemäß § 8 dieser Bedigungen nicht nachkommt.

(5) Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Daten des Resellers länger als 24 Monate zu speichern. Der Reseller ist selbst dafür verantwortlich, etwaige erforderliche Datensicherungen – nach diesem Zeitraum – vorzunehmen.
§ 10 Rechtliche Hinweise und Rahmenbedingungen für den Reseller

(1) Der Reseller akzeptiert die anbieterseitigen AGB und Nutzungsbedingungen für die SaaS-Lösung.

(2) Der Reseller kann gegenüber seinen Endkunden eigene und damit auch andere von diesen Bedingungen abweichende Regelungen treffen.

(3) Unabhängig davon, ob der Reseller eigene Regelungen getroffen hat oder die identischen Nutzungsbedingungen unter seiner Marke/Firma an den Endkunden weitergibt, ist der Reseller Vertragspartner des Endkunden. Aus diesem Grund ist der Reseller alleiniger Ansprechpartner seines Endkunden.

(4) Der Reseller haftet entsprechend gegenüber seinem Endkunden in vollem Umfang selbst. Sofern die Haftung des Resellers gegenüber seinem Endkunden auf eine Vertragsverletzung des Anbieters zurückzuführen ist, kann der Reseller den Anbieter im Rahmen der Gewährleistung und Haftung auf Basis der anbieterseitigen AGB und Nutzungsbedingungen in Regress nehmen.

(5) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Reseller und seinem Endkunden richtet sich nicht nach der Gerichtsstandsvereinbarung dieser Bedingungen gem. § 13 Abs. 2, sondern einzelfallspezifisch nach dem individuellen Gerichtsstand des Resellers beziehungsweise nach dessen getroffener Gerichtsstandsvereinbarung.

§ 11 Datenschutz sowie Rechte zur Datenverarbeitung und Datensicherung
(1) Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere an die des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Der Anbieter unterrichtet hiermit den Reseller darüber, dass die Nutzung der vertragsgegenständlichen Services die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Resellers bzw. von dessen Endkunden erfordert. Dies betrifft insbesondere die Daten, die der Reseller bei seiner Anmeldung, beim Abruf der Website und bei der Nutzung des Service eingegeben hat. Der Reseller ist damit einverstanden, dass seine Daten sowie die Daten seiner Endkunden vom Anbieter und vom Anbieter beauftragten Dritten gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Resellers zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.

(3) Der Reseller kann das der Datenspeicherung und -verarbeitung zugrundeliegende Einverständnis mit der Datenspeicherung und -verarbeitung jederzeit widerrufen. In diesem Fall ist eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Services durch den Reseller nicht weiter möglich.

(4) Der Reseller räumt dem Anbieter oder einem vom Anbieter beauftragten Dritten für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Reseller zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(5) Der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter sichert die Daten des Resellers und/oder seiner Endkunden auf dem verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Reseller kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exportieren und ist verpflichtet.

(6) Wenn und soweit der Reseller auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet, ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (ADV-V) abzuschließen, welcher zwingend den Endkunden des Resellers durch Zusendung oder Bereitstellung auf der Website des Resellers kundgetan werden muss.

(7) Wenn und soweit der Anbieter selbst die personenbezogenen Daten auf technisch verantworteten IT-Systemen von Dritten verarbeiten lässt, schließt der Anbieter selbst einen eigenen ADV-V ab. Einen solchen konkreten ADV-V zwischen TACHOfresh und dem aktuellen Rechenzentrumsbetreiber VANAD Hosting BV mit Sitz in den Niederlanden finden Sie auf der Website des Anbieters unter dem Punkt ADV-V. Dieser Vertrag ist dort einsehbar und zudem als PDF zum Download bereitgestellt.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, etwa aufgrund einer Gesetzesänderung oder um eine bessere Funktionalität des Service sicherzustellen. Über Änderungen dieser Bedingungen wird der Anbieter den Reseller in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche. Sofern der Reseller der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern der Reseller der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Der Anbieter hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Bezug auf die Integrator-Software als SaaS-Vertrag – auch nach dessen Beendigung – ist Berlin, soweit der Reseller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen den Anbieter ausschließlich; für Klagen des Anbieters gegen den Reseller gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden gelten die vorliegenden in der deutschen Sprache abgefassten Nutzungsbedingungen in gleicher Weise. Die den ausländischen Resellern jeweils übersandte Übersetzung hiervon in der Kundenlandessprache oder in der englischen Sprache sollen dem besseren Verständnis des Resellers dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets der deutsche Text Vorrang.

(4) Im Übrigen finden ergänzend die AGB in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Sollten sich Bestimmungen der Nutzungsbedingungen mit den AGB widersprechen, gelten vorrangig die Nutzungsbedingungen.

Wildau, Stand Dezember 2016